Die Links­frak­tion greift mit einem Antrag im Land­tagForderun­gen der Schü­lerin­nen und Schüler auf (Druck­sache 8/2095) und will die Schulen zu Lebens- und Ler­norten für eine wehrhafte Demokratie machen. Die Staat­sregierung soll das Fach Gemein­schaft­skunde inhaltlich und method­isch-didak­tisch auf den aktuellen Stand brin­gen. Es soll kün­ftig „Demokratis­che Bil­dung“ heißen und ab Klasse 5 durchge­hend erteilt wer­den. Dafür ist ein Rah­men­lehrplan nötig, der auch den Besuch außer­schulis­ch­er Ler­norte wie Stät­ten der Erin­nerungskul­tur (ins­beson­dere der NS-Dik­tatur), Par­la­mente oder Museen umfasst.

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Luise Neuhaus-Warten­berg, erk­lärt:

„Wir müssen dafür sor­gen, dass die Feinde der Demokratie unsere demokratis­chen Werte nicht außer Kraft set­zen. Die Demokratie ist auf wehrhafte Bürg­erin­nen und Bürg­er angewiesen. Der Grund­stein muss schon in der Schule gelegt wer­den. Schü­lerin­nen und Schüler sollen die Vorzüge der Demokratie frühzeit­ig erleben und schätzen ler­nen. Dafür sollen sie mitbes­tim­men und starke Vertre­tun­gen haben.

Die Schule sollte ein Ort sein, an dem demokratis­che Bil­dung nicht nur gelehrt, son­dern auch prak­tisch gelebt wird. Demokratie lebt von Beteili­gung und Selb­st­wirk­samkeit. Dafür gehören die bish­eri­gen Inhalte und didak­tis­chen Meth­o­d­en auf den Prüf­s­tand, der Unter­richt im bish­eri­gen Fach Gemein­schaft­skunde muss über­ar­beit­et wer­den. Es muss erlernt wer­den, Ver­ant­wor­tung für sich selb­st und die Gemein­schaft zu übernehmen sowie die Auswirkun­gen des eige­nen Han­delns im Blick zu hal­ten. Das kann aber nur gelin­gen, wenn Schü­lerin­nen und Schüler ernst genom­men wer­den und sich ernst genom­men fühlen.

Die ‚Eck­w­erte zur poli­tis­chen Bil­dung‘ des Lan­desamts für Schule und Bil­dung von 2018 sowie das Konzept ‚W wie Werte‘ des Kul­tus­min­is­teri­ums von 2024 for­mulieren diese Ziel­stel­lung. Die konkreten Kon­se­quen­zen fehlen jedoch. Das zeigt nicht zulet­zt die weit­er­hin große Zahl an Vor­fällen mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund an säch­sis­chen Schulen –2024 waren es 154 (Druck­sache 8/923).“