Die Links­frak­tion beantragt heute im Land­tag, die„Kooperationsvereinbarung zwis­chen dem Säch­sischen Staatsmin­is­teri­um für Kul­tus und dem Lan­deskom­man­do Sach­sen“ zu kündi­gen. Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Luise Neuhaus-Warten­berg sagt:

„Wir wen­den uns dage­gen, immer weit­ere Gesellschafts­bere­iche zu mil­i­tarisieren. Nach­dem wir in der let­zten Land­tagssitzung eine Zivilk­lausel für die Hochschul­forschung gefordert hat­ten, schla­gen wir eine weit­ere frieden­spoli­tis­che Maß­nahme vor, die sofort umset­zbar ist. Die Staat­sregierung soll es ver­hin­dern, dass die Bun­deswehr an Schulen weit­ere Min­der­jährige anwer­ben kann.

Diese priv­i­legierte Ein­flussnahme ist unvere­in­bar mit den Grund­sätzen der poli­tis­chen Bil­dung, die plu­ral­is­tisch, über­parteilich und unab­hängig erfol­gen soll. Maßgebend ist der Beu­tels­bach­er Kon­sens, der drei Prinzip­i­en fes­tlegt: das Über­wäl­ti­gungsver­bot, das Kon­tro­ver­sitäts­ge­bot und die Schüleror­i­en­tierung. Solchen Unter­richt trauen wir unseren Lehrkräften zu, nicht aber Jugend­of­fizieren, die in ein­deutigem Auf­trag unter­wegs sind. Jede Schule kann mit exter­nen Part­nern kooperieren, etwa um Ganz­tagsange­bote abzu­sich­ern. Es soll­ten zivile Akteure sein, etwa aus der Katas­tro­phen­hil­fe.

Die Zahl von Min­der­jähri­gen in der Bun­deswehr ist in den let­zten Jahren kon­tinuier­lich gestiegen. Deutsch­land als Ver­tragsstaat der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion kommt sein­er Verpflich­tung nicht nach, Min­der­jährige zu schützen. Anders als 150 Staat­en, die keine Minder­jährigen mehr für ihre Armeen rekru­tieren, spricht die Bun­deswehr seit dem Aus­set­zen der Wehrpflicht in Schulen, Berufsinformations­zentren, auf Plakatwän­den oder in sozialen Net­zw­erken junge Men­schen an. Sol­datin oder Sol­dat zu sein ist aber kein Beruf wie jed­er andere, und die Bun­deswehr ist kein Arbeit­ge­ber wie jed­er andere.

Schulen sollen Kinder und Jugendliche zu mündi­gen Bürg­erin­nen und Bürg­ern erziehen. Sie sollen ihnen das Handw­erk­szeug für eigen­ständi­ge Mei­n­ungs­bil­dung und informierte Entschei­dun­gen an die Hand geben. Waf­fen sind kein solch­es Handw­erk­szeug.“