2019 vere­in­barte die Koali­tion, einen Beirat „Inklu­sive Schule in Sach­sen“ einzuricht­en. Dieser sollte unter „Berück­sich­ti­gung von Stel­lung­nah­men, Bedenken und Sor­gen der Ver­bände, der Betrof­fe­nen­vertre­tun­gen und Schulen Vorschläge zur Weit­er­en­twick­lung inklu­siv­er Schulen erar­beit­en“. Mehrfach verzögerte sich dessen Ein­beru­fung. Nun teilte Kul­tus­min­is­ter Chris­t­ian Piwarz auf Anfrage der Links­frak­tion mit (Druck­sache 7/14978), dass „ein Mehrw­ert […] in der Ein­rich­tung eines geson­derten Beirates Inklu­sion nicht erkennbar“ sei.

Dazu sagt die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Luise Neuhaus-Warten­berg:

„In Sach­sens Schulen sollen alle Kinder unab­hängig von ein­er Behin­derung oder ihrem sozialen Hin­ter­grund gemein­sam ler­nen kön­nen. Es ist ent­täuschend, dass das Kul­tus­min­is­teri­um die Pläne für den Beirat ‚Inklu­sive Schulen in Sach­sen‘ sang- und klan­g­los fall­en lässt. Sach­sen ver­nach­läs­sigt die schulis­che Inklu­sion seit Jahren und ver­fehlt mit dem Fes­thal­ten am Förder­schul­we­sen die Ziele der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion. Erst im Okto­ber mah­nte derUN-Fachauss­chuss erneut Nachbesserun­gen an. Min­is­ter Piwarz beg­nügt sich allerd­ings mit beste­hen­den Struk­turen und kündigt nur einen Bericht an. Wie soll Kindern so zu ihrem Recht auf inklu­sive Bil­dung ver­holfen wer­den?“

Die inklu­sion­spoli­tis­che Sprecherin Sarah Bud­de­bergergänzt:

„Der Abschied von den Plä­nen, die schulis­che Inklu­sion mit einem Beirat voranzubrin­gen, ist beze­ich­nend für die struk­turkon­ser­v­a­tive Bil­dungspoli­tik. Noch immer lernt die Mehrheit der Kinder mit Förderungs­be­darf getren­nt von anderen Gle­ichal­tri­gen. Dass dieses Sys­tem nicht funk­tion­iert, sieht man schon daran, dass mehr als 80 Prozent der Förder­schü­lerin­nen und Förder­schüler nicht ein­mal den Hauptschu­la­b­schluss erre­ichen. Das bringt schlechte Chan­cen auf dem Arbeits­markt. Ein Beirat unter Beteili­gung der Selb­stvertre­tung und weit­er­er Sachver­ständi­ger kön­nte Verbesserun­gen vorantreiben, doch daran hat die Koali­tion offen­sichtlich kein Inter­esse. Unsere Vorschläge für mehr schulis­che Inklu­sion im Schulge­setz hat sie abgelehnt (Druck­sache 7/11524). Nun fällt die Regierung auch noch hin­ter ihre eige­nen Ziele zurück.“