27. August 2023: „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ — Es ist höchste Zeit für Sachsen
Zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin für Bildung und Weiterbildung:
„Dass die Welt sich ändert, die Herausforderungen auf Gebieten wie Digitalisierung, Strukturwandel, Klimakrise zu den Herausforderndsten gehören, ist kaum bestritten. Hinzu kommt, dass der Staat sich immer mehr auf ehrenamtliches Engagement verlässt, so in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Feuerwehren und Projekten zur Stärkung demokratischer Beteiligung.
Regelmäßig qualifizierte Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte sind eine Möglichkeit, diesen aktuellen und zukünftigen Aufgaben zu begegnen, so mit Seminaren zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung.
Um zur Wahrnehmung dieser Weiterbildungsmöglichkeit weder den Urlaub zu kürzen noch vom guten Willen des Unternehmens abhängig zu sein, muss der Anspruch Gesetzeskraft erlangen. In fast allen Bundesländern gibt es einen solchen gesetzlichen Anspruch auf jährlich fünf Tage Freistellung für individuelle Fortbildung. — Und wo bisher nicht? Na klar, in Sachsen und in Bayern. Die CDU hat diese absurde gesetzliche Lücke bisher nicht geschlossen. Deshalb ist dieser Volksantrag notwendig und konsequent.
In diesen Tagen fand der Auftakt zur Unterschriftensammlung zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ statt, damit es auch hier endlich ein Gesetz gibt. Mehr als 50 Organisationen werden in den nächsten Monaten mit viele Menschen auf Straßen und bei Veranstaltungen unterwegs sein, um die notwendigen 40.000 Unterschriften zu sammeln.
Es ist höchste Zeit für Sachsen.“