19. Juli 2023: Warum schweigt Michael Kretschmer zur Lohnlücke zwischen Ost und West? Und wann kommt das Vergabegesetz?

­Zur weit­er­hin großen Lohn­lücke zwis­chen Ost- und West­deutsch­land erk­lärt Luise Neuhaus-Warten­berg, Ost­beauf­tragte der Links­frak­tion:

„Während sich Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer zu allen möglichen The­men äußert und sich dafür ausspricht, dass alle länger arbeit­en sollen, bleibt er bei diesem zen­tralen Gerechtigkeit­s­the­ma erstaunlich still. Dabei ist der ost­deutsche Rück­stand bei den Einkom­men ein struk­tureller Miss­stand – an diesem Befund ändert auch der Umstand nichts, dass es in West­deutsch­land eben­falls Regio­nen mit einem gerin­geren Lohn­niveau gibt. Es ist ungerecht, dass viele Ost­deutsche deut­lich weniger Lohn für dieselbe Arbeit bekom­men als West­deutsche, zumal die Arbeit­szeit hier im Schnitt länger aus­fällt. Sach­sen ist ein Niedriglohn­land, weil viele Unternehmen keinen Tar­ifver­trag haben. Die Staat­sregierung muss endlich Druck machen und das Ver­gabege­setz ändern. Öffentliche Aufträge dür­fen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Hier ste­ht Kretschmer allerd­ings gemein­sam mit vie­len Parteikol­le­gen auf der Bremse.

Die Ver­gan­gen­heit lässt sich nicht ungeschehen machen, aber Ost- und West­deutsche soll­ten gemein­sam dafür sor­gen, dass die Zukun­ft gerechter wird. Die Treu­hand schloss die ost­deutschen Betriebe, Ost­deutsche hat­ten kaum eine Chance, selb­st Kap­i­tal zu erwer­ben. Die Dein­dus­tri­al­isierung kostete Mil­lio­nen ihren Arbeit­splatz, neue Jobs ent­standen oft nur im Niedriglohn­bere­ich. Die Fol­gen kann man im Sozial­bericht nach­le­sen: Das durch­schnit­tliche Geld­ver­mö­gen der säch­sis­chen Haushalte ist 17.000 Euro klein­er als der Bun­des­durch­schnitt, das Immo­bilien­ver­mö­gen ist nicht ein­mal halb so groß. Fast jed­er fün­fte Men­sch in Sach­sen besitzt kein Ver­mö­gen. Daran wird sich wenig ändern, solange die Löhne und Gehäl­ter nicht steigen.

Der Frust viel­er Leute im Osten sitzt tief und wir erleben, dass viele ihn an ihre Kinder weit­ergeben. Wir wollen einen pos­i­tiv­en Ausweg: Der Osten soll nicht nur weit­er struk­turell auf­holen, son­dern die Bevölkerung soll sich nicht als ‚Bürg­er zweit­er Klasse‘ empfind­en. Wir wollen keine ‚Jammerossi‘-Debatten. Es geht uns um ein gerechteres Leben in einem gerechteren Land!