27. August 2021 — Franz Sodann/Luise Neuhaus-Wartenberg: Mobile Luftreiniger für jede Schule in Sachsen – unkomplizierte Förderung gewährleisten!
Angesichts des in wenigen Tagen beginnenden Präsenzunterrichtes an den sächsischen Schulen begrüßen der Leipziger Abgeordnete Franz Sodann und die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Bund und Ländern zu Fördermöglichkeiten bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigern. Sie erklären dazu:
„Leider kommt die Verständigung viel zu spät! Die Linksfraktion hatte bereits im März einen Antrag (Drucksache 7/5755) gestellt, der die Voraussetzungen für den Einsatz mobiler Luftfilteranlagen geschaffen hätte. Leider wurde er abgelehnt. Wir wundern uns sehr, dass Kultusminister Christian Piwarz sich dem Einsatz so lange verweigert hat.
Während im Freistaat Sachsen mobile Lüftungsanlagen bereits seit 2020 in Gerichten, Justizvollzugsanstalten, Seminarräumen oder auch in einem Großraumbüro des Sozialministeriums eingesetzt werden (Drucksache 7/7317), sprach sich der Kultusminister immer wieder gegen diese aus, obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass deren Einsatz das Risiko einer Aerosolinfektion drastisch verringert.
Durch diese Verzögerungen ist eine rechtzeitige Ausstattung der Schulen unmöglich geworden, da die Hersteller bereits jetzt erklären, keinesfalls im Herbst liefern zu können. Dabei ist es so wichtig, alles Notwendige zu tun, um den Unterricht abzusichern, insbesondere aufgrund der immer noch zu geringen Impfquote in Sachsen. Wir erwarten, dass das Kultusministerium den Schulträgern einen unkomplizierten Zugang zu den Förderungen ermöglicht und keine neuen Hürden aufbaut.“