Die Links­frak­tion hat im Land­tag gefordert (Druck­sache 7/6132), das Auf­stel­lungsver­fahren zum „Teilschul­net­z­plan für die berufs­bilden­den Schulen“ auszuset­zen sowie einen Run­den Tisch „Beruf­ss­chulen mit Zukun­ft“ einzuricht­en. Das Par­la­ment hat diese Vorschläge am Fre­itag mehrheitlich abgelehnt. Dazu erk­lärt die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Luise Neuhaus-Warten­berg:

„Die Aus­rich­tung der Beruf­ss­chul­land­schaft spielt eine zen­trale Rolle bei der Entwick­lung des Freis­taates. ‚Was lange währt, wird gut‘ gilt hier nicht: Dem Plan der Staat­sregierung haben acht Land­kreise zuges­timmt, drei tat­en dies nur unter Bedin­gun­gen und zwei Land­kreise haben nein gesagt. Bei einem solchen The­ma reicht es nicht, dass die Mehrheit der Land­kreise mitzieht. Deshalb sollte die Staat­sregierung vor ein­er Klärung keine Fak­ten schaf­fen.

Wie will die Koali­tion manchen Lehrkräften erk­lären, dass sie kün­ftig durch den hal­ben Freis­taat zur Arbeit fahren müssen? Wie erk­lärt sie den Aus­bil­dungs­be­trieben, die um die Exis­tenz ban­gen, dass durch die Pen­delei höhere Kosten auf sie zukom­men? Wie erset­zt sie die oft­mals langjähri­gen Koop­er­a­tio­nen zwis­chen den Betrieben und den beste­hen­den Beruf­ss­chulzen­tren? Und: Wird dann noch mehr als bish­er der Wohnort darüber entschei­den, welche Aus­bil­dung die jun­gen Leute anstreben, und damit auch darüber, welche Branchen wo Stan­dort­nachteile haben?

Es wäre gut gewe­sen, einen Run­den Tisch einzuset­zen, an dem allen Beteiligten zusam­menkom­men. Ein Zuwachs von 110.000 Auszu­bilden­den ist bis 2030/2031 prog­nos­tiziert. Wir brauchen sie alle. Deshalb muss die Staat­sregierung für gute Per­spek­tiv­en sor­gen – auf dem Land, in der Stadt, für Auszu­bildende und Lehrkräfte, für Betriebe und Ange­hörige.“

Ihre Frak­tion­skol­le­gin Mari­ka Tändler-Walen­tafügt hinzu:

„Selb­stver­ständlich kön­nen nicht über­all sämtliche Aus­bil­dungs­berufe ange­boten wer­den – das Beruf­ss­chul­we­sen muss geplant wer­den, was dem Freis­taat obliegt. Dazu gibt es unverän­dert ein erhe­blich­es Gesprächs­bedürf­nis aus den Land­kreisen. Wir woll­ten einen fairen und bre­it angelegten Dialog­prozess, damit ein zukun­fts­fähiger Beruf­ss­chul­net­z­plan mit beson­der­er Berück­sich­ti­gung auf die ländlichen Raume entste­ht – die Staat­sregierung legt darauf offen­bar weniger Wert, obwohl zwei Land­kreise dem Schul­net­z­plan das Ein­vernehmen ver­sagt haben – Bautzen und mein Heimatkreis Mit­tel­sach­sen.

Nach den neuen Plä­nen wer­den kün­ftig in Mit­tel­sach­sen rund 250 Beruf­ss­chü­lerin­nen und ‑schüler weniger als derzeit aus­ge­bildet. Aus­bil­dungs­gänge gehen unter anderem in Burgstädt, Rochlitz und Döbeln ver­loren, was nicht nur zu extrem lan­gen Schul­we­gen führt. Kri­tik kommt aber nicht nur aus den Land­kreisen und kre­is­freien Städten. Die Schü­lerin­nen und Schuler wur­den vor vol­len­dete Tat­sach­sen gestellt und auch der Säch­sis­che Lehrerver­band sieht im Entwurf wesentliche Aspek­te außer Acht gelassen.

Stan­dortkonzen­tra­tio­nen haben sich im Nach­gang oft als Fehler erwiesen, wobei ich auf die Kreis­ge­bi­et­sre­form von 2008 ver­weise. Auch damals wur­den Struk­tur­refor­men und Kosteneinsparun­gen als Begrün­dung ange­führt. Schon damals hat sich der Freis­taat aus der Fläche zurück­ge­zo­gen und die Kom­munen mussten sog­ar Schulden aufnehmen um die Fol­gen zu bewälti­gen. Der Teilschul­net­z­plan trägt jeden­falls nicht zur Stärkung der ländlichen Räume bei, so wie von Min­is­ter Piwarz ange­priesen.“