Das Kul­tus­min­is­teri­um arbeit­et derzeit an der Verord­nung zur Ein­führung der Gemein­schaftss­chule und Ober­schule+. Der Land­tag hat­te die neue Schu­lart Gemein­schaftss­chule im Juli 2020 nach einem erfol­gre­ichen Volk­santrag ins Schulge­setz aufgenom­men. Detail­lierte Regelun­gen trifft die Regierung nun mit der entsprechen­den Schu­lord­nung – deren geplante Aus­gestal­tung kri­tisiert der Vere­in Gemein­sam länger ler­nen e.V., der den Volk­santrag ini­ti­iert hat­te. Dazu erk­lärt Luise Neuhaus-Warten­berg, Sprecherin der Links­frak­tion für Bil­dungspoli­tik:

„Wir haben den Volk­santrag tatkräftig unter­stützt und dessen Inhalt bis zulet­zt im Land­tag gegen das Bestreben der CDU vertei­digt, möglichst hohe Hür­den für die neue Schu­lart zu erricht­en. Die durch die Koali­tion durchge­set­zte Vari­ante hat den Volk­santrag stark verän­dert und die Chan­cen für län­geres gemein­sames Ler­nen geschmälert. Umso nach­drück­lich­er fordern wir die Staat­sregierung auf, auf dem Verord­nungsweg nicht noch mehr Spiel­raum zu zer­stören. Das Schulge­setz bietet deut­lich weniger Möglichkeit­en für län­geres gemein­sames Ler­nen als der Volk­santrag vor­sah, und jet­zt soll die Verord­nung diesen Kor­ri­dor erneut verklein­ern – das ist eben­so durch­schaubar wie falsch. Es muss um best­mögliche Bil­dung gehen, nicht um CDU-Parteipoli­tik!

Mit der Verord­nung muss die Staat­sregierung den­jeni­gen ent­ge­genkom­men, die eine Gemein­schaftss­chule grün­den wollen, anstatt sie in diesem Ansin­nen zu behin­dern. Wir ste­hen hin­ter der Kri­tik des Gemein­sam länger ler­nen e.V. Mit der Schu­lord­nung will die Staat­sregierung das schulge­set­zliche Recht von Grün­derin­nen und Grün­dern beschnei­den, ihr Päd­a­gogis­ches Konzept weitest­ge­hend im Sinne gemein­samen Ler­nens und dif­feren­zierten Förderns auszuricht­en. Außer­dem sollen die Eltern schon in der sech­sten Klasse ihre Kinder auf ein Anforderungsniveau und damit auf den angestrebten Schu­la­b­schluss fes­tle­gen müssen, was die bish­erige Selek­tion nur hin­auszögert. Das Ziel muss aber laut­en, allen Ler­nen­den möglichst lange die Chance auf einen hohen Abschluss zu lassen. Deshalb sollte auch die im gemein­samen Ler­nen mögliche indi­vidu­elle Förderung in allen Unter­richts­fäch­ern stat­tfind­en, nicht nur in aus­gewählten.

Nur län­geres gemein­sames Ler­nen sorgt dafür, dass alle alles erre­ichen kön­nen, und lin­dert soziale Ungle­ich­heit. Das ist ger­ade in der Coro­na-Pan­demie wichtig, die viel Präsen­zun­ter­richt ver­hin­dert. Wir wehren uns dage­gen, dass die CDU-Kul­tus­bürokratie die Grundzüge ihres überkomme­nen gegliederten Schul­we­sens auch säch­sis­chen Gemein­schaftss­chulen über­stülpen will.“