Die Links­frak­tion schlägt erneut vor (Druck­sache 7/5755), Schulschließun­gen durch den ver­stärk­ten Ein­satz von Hochleis­tungsluft­fil­tern im Klassen­z­im­mer vorzubeu­gen. Die Schul­träger kön­nen dafür bish­er keine För­der­mit­tel vom Freis­taat erhal­ten. Die Staat­sregierung sollte jedoch schnell­stens die Voraus­set­zun­gen schaf­fen, um die Schul­träger bei der Anschaf­fung, Ein­rich­tung und Wartung von mobilen Raum­luftreini­gungsan­la­gen zu unter­stützen. Dazu sollen zunächst min­destens zehn Mil­lio­nen Euro aus dem „Coro­na-Bewäl­ti­gungs­fonds Sach­sen“ bere­it­gestellt wer­den. Der Antrag ist heute The­ma im Auss­chuss für Schule und Bil­dung.
Dazu erk­lärt die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin Luise Neuhaus-Warten­berg:
„Das Virus wird zumin­d­est bis zu dem mut­maßlich noch fer­nen Zeit­punkt, an dem sehr viele Lehrkräfte und Schulkinder geimpft sein wer­den, auch die Schulen begleit­en. Präsen­zun­ter­richt erfordert max­i­malen Gesund­heitss­chutz, der auch durch eine Testpflicht nicht obso­let wird – sofern diese Pflicht über­haupt umge­set­zt wer­den kann. Wir bleiben deshalb bei unser­er Forderung (Druck­sache 7/4467), in den Schulen mobile Raum­luftreiniger möglichst flächen­deck­end einzuset­zen – min­destens aber dort, wo nicht unter zumut­baren Bedin­gun­gen gelüftet wer­den kann. Die Gefahr ist groß, das Virus-Muta­tio­nen kün­ftig ver­stärkt auch jün­geren Men­schen zuset­zen.
Die Schul­träger kön­nen die Fil­ter nicht alleine finanzieren, weshalb der Freis­taat ihnen drin­gend unter die Arme greifen muss. Zehn Mil­lio­nen wären ein guter Anfang, der auch eine Ermit­tlung zulässt, wie stark die Schul­träger dieses Instru­ment zum Ein­satz brin­gen wollen. Kul­tus­min­is­ter Chris­t­ian Piwarz hat auf unsere Forderung nach Luft­fil­ter-Förderung hin schon im Novem­ber 2020 lap­i­dar fest­gestellt, dass ‚die Ziele des Antrags im derzeit­i­gen Han­deln der Staat­sregierung bere­its angelegt‘ seien. Die Schul­träger seien durch Finan­zaus­gle­ichs-Mit­tel und Zuweisun­gen des Kul­tus­min­is­teri­ums bere­its dazu in der Lage. Warum aber gibt es dann immer noch kaum Geräte?
Luft­fil­ter sind eine wirk­same Begleit­maß­nahme zu Abstand­hal­ten, Desin­fek­tion, Mund­nasebe­deck­ung und Lüften. Mehrere Stu­di­en, etwa von der Uni­ver­sität der Bun­deswehr München, bele­gen ihre Wirk­samkeit. In Sach­sen sehen wir nach vie­len Monat­en Pan­demie noch eine Fehlanzeige auf der ganzen Lin­ie! Viele Lan­desregierung gehen der­weil einen anderen Weg und stellen schon Mil­lio­nen­be­träge zur Förderung bere­it, übri­gens auf unbürokratis­chem Wege. Für diese Zukun­ftsin­vesti­tion muss endlich Geld her, zumal saubere Raum­luft den Schü­lerin­nen und Schülern auch nach der Coro­na-Pan­demie zugutekäme.“