Die Links­frak­tion startet erneut eine Großflächenkam­pagne. Zehn Tage lang informiert sie an mehr als 200 Stan­dorten, wofür sie im Land­tag kämpft: Gerechtigkeit zwis­chen Ost und West. Das Motiv wurde heute nahe des Par­la­ments enthüllt (Foto und Foto). Frak­tion­schef Rico Geb­hardt erk­lärt:

„Das Datum unser­er Motiv-Präsen­ta­tion ist absichtlich gewählt: Der Fall der Mauer ist auf den Tag genau 31 Jahre her und trotz­dem herrscht immer noch Abstand bei Lohn und Rente zwis­chen Ost und West. Die Links­frak­tio­nen haben 30 Jahre lang immer wieder Gerechtigkeit gefordert. Für die gle­iche Arbeit muss es in Ost und West densel­ben Lohn und diesel­ben Rente­nansprüche geben!“

Luise Neuhaus-Warten­berg, in der Links­frak­tion zuständig für das The­ma Osten, fügt hinzu:

„Ost­deutsche haben im ver­gan­genen Jahr durch­schnit­tlich anderthalb Wochen mehr gear­beit­et als West­deutsche. Aber sie bekom­men im Jahress­chnitt immer noch fast 5.000 Euro brut­to weniger als die Beschäftigten im West­en. Im Osten kriegt fast ein Drit­tel der Beschäftigten nur 2.000 Euro brut­to im Monat oder weniger. Auch Sach­sen ist Niedriglohn­land. Nicht ein­mal 40 Prozent der Beschäftigten sind durch einen Tar­ifver­trag geschützt. Niedriglöhne fördern Alter­sar­mut – derzeit bekom­men 314.000 Sächsin­nen und Sach­sen weniger als 1.000 Euro Rente. Wer jahrzehn­te­lang im Niedriglohnsek­tor geschuftet hat, wird noch mit dem Gang zum Sozialamt bestraft. Das kommt im Osten deut­lich häu­figer vor als im West­en. Auch die Renten wer­den nach drei Jahrzehn­ten noch nicht auf dieselbe Weise berech­net. Das beein­trächtigt das Zusam­menwach­sen unseres Lan­des.“

Susanne Schaper, Sprecherin für Gesund­heits- und Sozialpoli­tik, erk­lärt abschließend:

„2019 beka­men säch­sis­che Bestand­srent­ner durch­schnit­tlich 1.131 Euro, neue Rent­ner­in­nen und Rent­ner nur noch 1.058 Euro. Immer noch wer­den die Ost­deutschen sys­tem­a­tisch bei der Berech­nung benachteiligt. Wer vor 2000 in Rente ging, hat nur eine geringe Chance, die Rentenein­heit zu erleben. Die Regieren­den haben es so gewollt!

Die Staat­sregierung muss für einen Min­dest­lohn von 12 Euro kämpfen, ein­heitliche Tar­ifverträge befördern und prekäre Beschäf­ti­gung zurück­drän­gen. Der Staat sollte vor­ange­hen, indem er seine Beschäftigten ordentlich ent­lohnt und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die es eben­so hal­ten. Wir fordern zudem, dass alle Men­schen in die geset­zliche Rentenkasse ein­zahlen, die in unserem Land ein Einkom­men im Job oder am Kap­i­tal­markt erzie­len, und zwar für deren volle Höhe. Dann ist auch eine sol­i­darische Min­de­strente von 1.050 Euro finanzier­bar. Die Renten­werte müssen endlich angeglichen wer­den.“