Wer auf Billiglohn setzt, bringt Wirtschaft und Demokratie in Gefahr — Sachsen bei Tarifbindung ganz hinten

Zu den War­nun­gen des DGB vor den Gefahren für Wirtschaft und Demokratie erk­lärt Luise Neuhaus-Warten­berg, Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag für Handw­erk, Mit­tel­stand und Touris­mus:

„Die Zahlen der Hans-Böck­ler-Stiftung sind beschä­mend und ein Armut­szeug­nis für die säch­sis­che Regierung. Eine Über­raschung ist das allerd­ings nicht. Wenn nicht ein­mal mehr jede zweite Arbeit­nehmerin oder Arbeit­nehmer in Sach­sen über­haupt von tar­i­flichen Regelun­gen prof­i­tiert, scheint die Staat­sregierung ihr Ziel der let­zten Jahrzehnte nun­mehr erre­icht zu haben:
Das Wer­ben mit Bil­liglöh­nen als Stan­dortvorteil, die öffentliche Demon­tierung von Streikrecht­en und Mitar­beit­er­beteili­gung war das Cre­do der CDU seit 1990.

Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite der wirtschaftliche Auf­schwung Sach­sens als glitzern­des Pilot­pro­jekt des Ostens wie eine Mon­stranz vor sich her­ge­tra­gen wird und gle­ichzeit­ig die Rechte der Arbeitnehmer*innen immer mehr abnehmen. Wir brauchen ein echt­es Umdenken der poli­tis­chen Akteur*innen im Freis­taat, allein mit dieser CDU, mit dieser Regierung wird das kaum möglich sein.

Was dabei raus kommt, sehen wir mit­tler­weile: Unzufrieden­heit bei den Arbeitnehmer*innen, das Gefühl, aus­genutzt und im Ver­gle­ich mit anderen Regio­nen abge­hängt zu wer­den, sind nur ein Teil der aktuellen Erzäh­lung. Junge Men­schen, ger­ade im ländlichen Raum, sehen ihre Zukun­ft weit­er­hin außer­halb Sach­sens. Damit geht nicht nur Wis­sen, son­dern auch Per­spek­tive ver­loren, so wird die Entwick­lung zukün­ftig extrem geschwächt.

Wenn beim DGB-Neu­jahrsemp­fang von „beschä­menden Werten“ gesprochen wird, muss das doch zur Ken­nt­nis genom­men wer­den. Allein, es fehlt mit­tler­weile jede Überzeu­gung, jede Idee, dass sich ger­ade die säch­sis­che CDU bewe­gen wird und endlich erken­nt, dass gute Arbeit eben nicht nur ein­fach darin liegt, dass man über­haupt arbeit­en „darf“. Vielmehr sind Mitbes­tim­mung, das Recht, Verän­derun­gen einzuleit­en, auf Augen­höhe zu debat­tieren oder schlicht auf seinen rechtlichen Möglichkeit­en zu beste­hen, Zeichen ein­er dynamis­chen Wirtschaft, die eben nicht nur, aber auch das Wohl der Unternehmen im Blick hat. Wer seine Mitarbeiter*innen direkt beteiligt, sich wirk­lich mit ihren Vorstel­lun­gen und Bedürfnis­sen auseinan­der­set­zt, wird der Klein­teiligkeit der säch­sis­chen Wirtschaft Rech­nung tra­gen, wird neue Ideen für eine mod­erne Arbeitswelt sam­meln, die Zufrieden­heit erhöhen und damit als Arbeitgeber*in attrak­tiv­er.
Das sollte doch eigentlich Ziel sein, ger­ade im Wer­ben um gute, qual­i­fizierte Arbeitnehmer*innen.“