Mit 27 Mil­lio­nen Euro will Sach­sen in den näch­sten zwei Jahren die Investi­tio­nen klein­er und vor allem im ländlichen Raum ange­siedel­ter Unternehmen fördern. Fir­men mit weniger als 50 Beschäftigten und regionalem Absatz sollen förder­berechtigt sein. Dazu erk­lärt Luise Neuhaus-Warten­berg, Sprecherin der Links­frak­tion für Handw­erk, Mit­tel­stand und Touris­mus:

„Dass die Staat­sregierung über­haupt ver­standen hat, dass ger­ade im ländlichen Raum mehr Förderung nötig ist, um über­haupt Entwick­lung zu sich­ern, ist immer­hin ein erster Schritt.

Endlich muss man ja sagen, schein­bar begin­nen Scheuk­lap­pen zu fall­en. Schon seit Jahren weisen wir darauf hin, dass ger­ade im ländlichen Raum wenige Mit­tel für Investi­tio­nen bere­it­ste­hen, Unternehmen­snach­folge nicht bezahlbar und unat­trak­tiv ist. Exis­ten­zsicherung ste­ht über allem, Raum für Inno­va­tion lassen die Struk­turen kaum.

Wie die Staat­sregierung die Mit­tel ein­set­zt, set­zt ihr mar­o­des Fehlver­hal­ten fort. Über­haupt Zugang zur Förderung hat nur, wer Arbeit­splätze erhält, das Unternehmen weit­er­en­twick­elt und min­destens 20.000 Euro investiert. Und selb­st dann schießt der Freis­taat max­i­mal 30 Prozent, bei Unternehmen­snach­folge immer­hin 50 Prozent zu. Und dann wird aus­gerech­net in Gör­litz, bei aller Notwendigkeit hier tätig zu wer­den, eine För­der­möglichkeit von 40 Prozent eingeräumt – durch eine von einem Gör­l­itzer geführte Staat­sregierung. Schein­bar denkt der Min­is­ter­präsi­dent vor allem daran, dass er und seine Partei das näch­ste Direk­t­man­dat in sein­er Heimat­stadt gewin­nen. Aber das ist bes­timmt alles nur Zufall, alles ohne Hin­tergedanken.

Wirk­lich nötig sind vol­lum­fängliche Anschub­fi­nanzierun­gen. Nur wenige kleine Unternehmen wer­den über­haupt die 20.000 Euro Investi­tionsvol­u­men erheben kön­nen, ger­ade im ländlichen Raum. Auch die Größe von max­i­mal 50 Beschäftigten bei den berechtigten Unternehmen spiegelt über­haupt nicht die Real­ität in den Regio­nen außer­halb der Bal­lungszen­tren wider. Mal ern­sthaft, wer in Nord­sach­sen oder im Vogt­land 49 Leute beschäftigt, ist ein ziem­lich großer Play­er. Im Schnitt haben die aller­meis­ten Unternehmen in Sach­sen max­i­mal neun Angestellte.

Sie sind es doch, die Vielfalt sich­ern, regionale Wirtschaft­skreis­läufe stärken und vor allem keine Zeit haben, um sich mit dem bürokratis­chen Mon­ster eines Förder­antrags auseinzuset­zen.

Die Staat­sregierung betreibt wieder ein­mal eine Förderung mit der Gießkanne anstatt ein­er geziel­ten Förderung. Sie muss endlich anfan­gen, die tat­säch­lichen Gegeben­heit­en im Freis­taat anzuerken­nen und daran ihre Förder­poli­tik auszuricht­en, statt immer wieder Geld in diesel­ben Kanäle zu steck­en. Förder­poli­tik neu denken ist ange­sagt, statt immer die gle­ichen ver­staubten Ideen neu aufzurollen.