Die „Entwick­lung des Wirtschafts­stan­dortes Sach­sen“ ste­ht heute auf der Tage­sor­d­nung des Land­tags. Die Links­frak­tion hat dafür mit ihrer gle­ich­nami­gen Großen Anfrage (Druck­sache 6/13484) gesorgt, über deren Antworten der Staat­sregierung das Par­la­ment jet­zt disku­tiert. Dazu erk­lärt Luise Neuhaus-Warten­berg (ganze Rede HIER), Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE für Mit­tel­stand, Handw­erk und Touris­mus:

Sach­sen ist im bun­desweit­en Ver­gle­ich Mit­tel­maß beim Wach­s­tum des Brut­toin­land­spro­duk­tes (Frage 1/2). Berlin und Thürin­gen sind da auf einem ganz anderen Weg. Aber wen wun­dert es, da regieren wir ja auch mit. Das mit dem Mit­tel­maß klappt dann bei der „Brut­tow­ertschöp­fung je Arbeit­nehmer“ nicht mehr ganz so. (Frage 12/13) Hier liegt Sach­sen bun­desweit an viertlet­zter Stelle. Weit­er geht es mit dem Mit­tel­maß bei der Entwick­lung der ohne­hin niedri­gen „Brut­tolöhne und ‑gehäl­ter je Arbeit­nehmer“ (Frage 15). Schaut man sich die Zahlen der let­zten Jahre an, tritt Sach­sen hier nicht ger­ade als dynamis­ches Bun­des­land in Erschei­n­ung.

Die kleinen Betriebe wer­den überse­hen, wenn es anzuerken­nen gilt: Selb­st­ständigkeit bedeutet Risiko. Es braucht Leute, die etwas wagen. Und dieses Risiko muss dadurch anerkan­nt wer­den, dass die Möglichkeit des Scheit­erns mitbe­dacht wird und dass dann die Betr­e­f­fend­en nicht ins Boden­lose fall­en. Woran es fehlt, ist, dass Selb­st­ständigkeit ein Min­dest­maß an sozialer Absicherung erfährt. Dass die Gesund­heitsver­sorgung gewährleis­tet ist und im Alter nicht nur die Grund­sicherung bleibt. Aktuell ist diese Sicher­heit nicht spür­bar, und so, auch das haben Selb­st­ständi­ge mir erzählt, neigen Men­schen recht­en poli­tis­chen Kräften zu, die eine ver­meintliche Sicher­heit in der Ver­gan­gen­heit nation­al­is­tis­ch­er Borniertheit ver­sprechen. Lösun­gen für die Zukun­ft lassen sich aber nur im Vor­wärts­ge­hen find­en. Diesen Weg soll­ten wir in Sach­sen ein­schla­gen.

Nico Brün­ler, wirtschaft­spoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion, fügt hinzu:

Die säch­sis­che Wirtschaft ist also unterm Strich weniger mit­tel­ständig, son­dern vor allem durch Klein- und Kle­in­stun­ternehmen geprägt, 90 Prozent haben weniger als zehn Mitarbeiter*innen.

Zumin­d­est kleine Betriebe haben oft­mals gar keine Zeit, sich durch den Dschun­gel an Förder­richtlin­ien zu kämpfen. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag einge­bracht (Druck­sache 6/15360): Inhalt ist die Evaluierung der Förder­land­schaft, die Vere­in­fachung der Förder­richtlin­ien. Sor­gen wir dafür, dass ger­ade kleine und mit­tlere Unternehmen von den Pro­gram­men prof­i­tieren