Die Debat­ten um zu hohe Abgaswerte und das Ver­sagen deutsch­er Autokonz­erne, Gren­zw­erte einzuhal­ten, reißen nicht ab. Auch im Bun­destag war das gestern wieder The­ma, und dabei wurde die Bun­desregierung für ihren soge­nan­nten Dieselkom­pro­miss kri­tisiert. Die Handw­erk­skam­mer Leipzig wandte sich mit ein­er Umfrage an säch­sis­che Politiker*innen, was diese zu tun gedenken, damit die Handw­erks­be­triebe nicht die Las­ten infolge dieses Regierungsver­sagens aufge­bürdet bekom­men.

Dazu erk­lärt Luise Neuhaus-Warten­berg, Sprecherin der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag für Handw­erk, Klein- und Mit­tel­ständis­che Betriebe und Touris­mus:

Wirtschaftliche Nachteile für diejeni­gen, die manip­ulierte Fahrzeuge im guten Glauben erwor­ben haben, müssen unbe­d­ingt ver­mieden wer­den. Das gilt auch für die säch­sis­chen Handw­erks­be­triebe. Die durch die Maß­nah­men entste­hen­den Kosten hat die deutsche Autoin­dus­trie als Verur­sacherin zu tra­gen. Schließlich hat sie in den let­zten fünf Jahren 100 Mil­liar­den Euro an Gewin­nen eingestrichen.

Die bish­er angekündigten Maß­nah­men zur Nachrüs­tung richt­en sich nur an diejeni­gen, die in den von Fahrver­boten betrof­fe­nen oder bedro­ht­en Städten und deren Umland wohnen. Diese Maß­nah­men reichen im Inter­esse sauber­er Atem­luft bei weit­em nicht aus, scho­nen die Autoin­dus­trie und benachteili­gen vor allem die Ost­deutschen.

Ich werde mich dafür ein­set­zen, dass von Sach­sen aus eine Bun­desratsini­tia­tive auf den Weg gebracht wird, die allen Handw­erks­be­trieben, somit auch allen säch­sis­chen Betrieben, voll­ständi­ge Über­nahme der Umrüstkosten für ihre Fahrzeuge garantiert. Und zwar unab­hängig davon, wo der Handw­erks­be­trieb seinen Sitz hat. Darüber hin­aus schlage vor, dass die Handw­erk­skam­mern in Sach­sen zu einem Rundtis­chge­spräch ein­laden, an dem Vertreter*innen der Handw­erks­be­triebe, der Kam­mern, der Säch­sis­chen Staat­sregierung und der Frak­tio­nen im Säch­sis­chen Land­tag teil­nehmen.

Und ich fordere die Säch­sis­che Staat­sregierung auf zu prüfen, inwieweit im Haushalt­sen­twurf für 2019/20 Mit­tel eingestellt und Haushalt­sti­tel genutzt wer­den kön­nen, um Handw­erks­be­triebe zu unter­stützen, sollte die Bun­desratsini­tia­tive scheit­ern.